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Zur geplanten "Sicherungshaft"

Der jüngst angelobte Innenminister äußerte sich unlängst in der ZIB2 zur geplanten "Sicherungshaft" sowie zu den angedachten grenznahen Asylverfahren. Da Politiker*innen oftmals mit rechtlichen Begriffen um sich werfen, mit denen Nicht-Jurist*innen vielleicht wenig anfangen können, möchten wir gerne ein paar Dinge klarstellen:


Die Wohnsitzauflage, von der Herr Nehammer spricht, kann Personen nach geltender Rechtslage nur im Fall eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens auferlegt werden. Während eines laufenden Asylverfahrens ist das also nicht möglich.


Weitere Optionen, die für die Umsetzung einer solchen Beschränkung in Frage kommen, sind die Gebietsbeschränkung auf einen bestimmten Bezirk, die aber nur im Zulassungsverfahren gelten kann, oder die Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten, für die aber strenge Voraussetzungen gelten und die nicht pauschal allen Asylwerber*innen auferlegt werden kann. Herr Nehammer scheint die Wohnsitzauflage mit der Wohnsitzbeschränkung zu verwechseln, die bereits jetzt gilt, aber nur besagt, dass Personen im laufenden Asylverfahren ihren Wohnsitz in dem Bundesland behalten müssen, in dem ihnen Grundversorgung gewährt wird. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Bezirk, wie sie der Innenminister bestätigt hat, ist rechtlich nicht möglich.


Die geplante "Sicherungshaft" ist aus unserer Sicht nicht im Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgaben und nicht im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben. Das schon allein deshalb, weil Freiheitsentzug ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage nicht zulässig ist. Durch die Aussage des Innenministers, dass diese Haft nur für Asylwerber*innen gelten soll, lässt sich auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Asylwerber*innen und anderen Personen erkennen. Dass er sich hierbei auf die Vorgaben aus Art 5 EMRK oder der Aufnahmerichtlinie der EU beruft, verstehen wir nicht:


Die AufnahmeRL garantiert Asylwerber*innen grundsätzliche Bewegungsfreiheit. Einschränkungen sind zwar zulässig, was aber in jedem Einzelfall begründet werden muss. Sollte die Bewegungsfreiheit überhaupt auf das "Lager" beschränkt werden sollen, handelt es sich dabei wohl um Haft im Sinne der Richtlinie. Hierzu schreibt die Richtlinie eindeutig vor, dass Personen nicht alleine deshalb in Haft gehalten werden dürfen, weil sie Asyl beantragt haben.


Art 5 EMRK garantiert das Recht auf Freiheit und Sicherheit, welches nur in bestimmten Fällen beschränkt werden darf. Die Voraussetzungen entsprechen jenen, die bereits für die Verhängung von Untersuchungshaft oder Schubhaft existieren. Dass eine Unterscheidung zwischen Asylwerber*innen und anderen Personen zulässig wäre, ist nicht herauszulesen. Wo der Innenminister darin also Spielraum für die geplante "Sicherungshaft" sieht, ist für uns daher äußerst fraglich.

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