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BBU kommt ab 1.1.2021

Die Verträge mit den unabhängigen Rechtsberatungsstellen für Personen im Asylverfahren wurden wie erwartet gekündigt, die BBU kommt fix mit 01.01.2021.


Was bedeutet das?

Die BBU bedeutet das Aus für behördlich unabhängige Rechtsberatungsstellen, die Personen im Asylverfahren, staatlich finanziert, zur Seite gestellt werden. Bisher hatten diese Aufgabe der Verein Menschenrechte Österreich und die ARGE Rechtsberatung inne, wobei Letztere tatsächlich und qualitativ die Interessen der Geflüchteten vertritt. Mit der BBU wurde die Rechtsberatung weitläufig dem Einflussbereich des Innenministeriums ausgesetzt. Das ist etwa so, als würde mensch sich bei derselben Institution beschweren wollen, die die Entscheidung getroffen hat.


Dass das nicht funktionieren kann, ist etwa bereits am Beispiel Polizeigewalt und Amtsmissbrauch durch Polizist*innen zu beobachten: Auch hier gibt es keine unabhängige Ombudsstelle, an der mensch Beschwerden einreichen kann. Die einzige Möglichkeit, Beschwerden gegen Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch geltend zu machen, ist qua Maßnahmenbeschwerden an die Verwaltungsgerichte. Ein Indiz dafür, dass das nicht funktioniert, ist die beinahe nonexistente Erfolgsquote solcher Beschwerden: Zwischen 2012 und 2015 gab es 1500 Fälle von Polizeigewalt, von diesen kam es nur bei 7 Fällen zu einem Strafantrag ans Gericht und bei einem einzigen Fall zu einer Verurteilung von einer*m Beamt*in.


Was bedeutet das nun für frida (sowie die anderen unabhängigen Rechtsberatungsstellen)?

Die Schaffung der BBU macht uns nicht obsolet - im Gegenteil. Die BBU bedeutet vielmehr, dass mehr Klient*innen unabhängige Rechtsberatungsstellen aufsuchen werden. Wir werden daran arbeiten müssen, noch niederschwelliger zu werden, sodass wir mehr Klient*innen erreichen können.

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